Blitzer: Müssen wir Strafzettel bald nicht mehr zahlen?

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Deutschlands Blitzer stehen auf dem Prüfstand. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hält offenbar ein gängiges Prinzip von Blitzern für hochproblematisch. In Kürze kommt das Urteil – den meisten Geschwindigkeitsmessgeräten in Deutschland droht zumindest ein vorläufiges Aus.

Foto: Uwe Anspach/dpa

Der aktuelle Fall im Saarland könnte Auswirkungen auf ganz Deutschland haben. Konkret hat da ein Mann gegen eine Geldbuße von 100 Euro und einen Punkt in Flensburg geklagt. Er wurde in einer 30er-Zone mit 27 km/h zu schnell geblitzt. In dem Verfahren geht es jetzt aber nicht um die Frage, ob der Mann wirklich zu schnell war, sondern ob und wie er sich zur Wehr setzen kann. Denn die meisten Laserscanner und ähnliche Messgeräte speichern zwar Ort, Zeit und die endgültige Geschwindigkeitsüberschreitung, aber nicht den Weg dahin. Kurz bevor es blitzt, werden ganz viele Messungen im Millisekunden-Abstand durchgeführt. Diese Messungen werden aber nicht gespeichert. Das heißt: Vermeintliche Temposünder haben keine Möglichkeit den Weg dieser Messung zu überprüfen. 

Für den saarländischen Verfassungsrichter Roland Rixecker geht es da “um sehr grundsätzliche Fragen von Verteidigungsrechten und Fairnessgeboten.” Er will herausfinden, ob die Rohmessdaten für einen Beschuldigten von Nutzen sein können, um sich gegen ein Bußgeld zu wehren.

Sollte der Verfassungsrichter tatsächlich entscheiden, dass Betroffene ihre Messdaten einsehen können müssen, könnte das weitreichende Folgen haben. Zuerst würden alle Bußgelder im Saarland nicht mehr durchgesetzt werden können. Insofern Blitzer zum Einsatz kamen, die die Daten nicht speichern. Die Geräte müssten dann umgerüstet werden. Obwohl das Urteil erstmal nur im Saarland gelten würde, könnte es eine Signalwirkung für alle anderen Bundesländer haben.

Das Urteil wird spätestens bis zu den Sommerferien erwartet.

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